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Benutzungssatzung für das Kreisarchiv des Landkreises
Schmalkalden-Meiningen (Archivsatzung) - Seite I

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Auf der Grundlage der §§ 98, 99 und 100 der Thür. Gemeinde- und Landkreisordnung (Thür. Kommunalordnung -ThürKO) i. d. F. vom 14. April 1998 (GVBI. S. 73) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Sept. 2001 (GVBI. S. 258) und § 4 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thür. Archivgesetz -ThürArchivG) vom 23. April 1992 (GVBI. S. 139) hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in seiner Sitzung am 20.12.2001 folgende Benutzungssatzung für das Kreisarchiv des Landkreises Schmalkalden-Meiningen (Archivsatzung) beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt den Umgang mit Archivgut, archivischen Sammlungsgut und Büchern bei der Archivierung und Benutzung im Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen. Die Bestimmungen dieser Satzung finden dabei Anwendung, soweit Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit den Registraturbildnern oder Eigentümern nichts anderes bestimmen.

(2) Diese Satzung gilt nicht für das Kreis- und Stadtarchiv Schmalkalden. Der Zweckverband Kultur Schmalkalden und Umgebung mit Sitz in Schmalkalden erlässt eine eigene Benutzungssatzung für diesen Bereich.


§ 2
Begriffsbestimmung

(1) Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Ordnung, Auswertung und Benutzung, die im Landkreis oder bei seinen Funktions- und Rechtsvorgängern oder sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts entstanden sind und zur dauernden Aufbewahrung an das Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen übergeben wurden.

(2) Archivwürdig sind Unterlagen, die auf Grund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes als Quellen für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart dienen oder die zur Rechtswahrung sowie auf Grund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind.

(3) Unterlagen im Sinne dieser Benutzungssatzung sind insbesondere Urkunden, Akten, Schriftstücke, Karten, Pläne sowie Träger von Daten-, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen, Siegel, Petschaften und Stempel einschließlich der Hilfsmittel für die Ordnung, Benutzung und Auswertung.

(4) Als öffentliches Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen oder dokumentarische Materialien, die vom Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen zur Ergänzung seines Archivgutes angelegt, erworben oder übernommen worden sind.

(5) Die Archivierung schließt die Erfassung, Erschließung, Verwahrung, Erhaltung und Bereitstellung des übernommenen Archivgutes zur Benutzung ein.


§ 3
Stellung und Aufgaben des Kreisarchivs Schmalkalden-Meiningen

(1) Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterhält das Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen als öffentliches Archiv zur Archivierung seines kommunalen Archivgutes. Das Kreisarchiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung des Landkreises sowie in den kommunalen Eigenbetrieben anfallenden Unterlagen, die zur laufenden Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden, zu archivieren und für die Benutzung bereitzustellen.

(2) Das Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen berät und unterstützt die aktenführenden Stellen im Hinblick auf die Schriftgutverwaltung und spätere Archivierung. Im Rahmen der Archivpflege können andere Archivträger bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivgutes beraten und unterstützt werden.

(3) Kommunen, andere Archivträger, die kein eigenes Archiv unterhalten und Privatpersonen können ihr Archivgut auf der Grundlage von Depositalverträgen im Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen deponieren.

(4) Das Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen fördert die Erforschung der Regional- und Lokalgeschichte. Es unterhält und erweitert Sammlungen von Dokumentationsmaterialien, die für die Geschichte und Gegenwart der Region relevant sind und unterhält eine Archivbibliothek.


§ 4
Recht auf Benutzung

(1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht, hat das Recht auf Benutzung von Archivgut, archivischen Sammlungsgut und Büchern im Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Schutzfristen, Vereinbarungen zu Gunsten Dritter oder andere Einschränkungen entgegenstehen.

(2) Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter Belange begehrt wird und schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden bzw. der Zweck der Benutzung schutzwürdige Belange erheblich überwiegt.


§ 5
Möglichkeiten der Benutzung

(1) Die Benutzung erfolgt in der Regel als Direktbenutzung durch Einsichtnahme im Findhilfsmittel, in Archivalien im Original oder in Reproduktionen, in archivisches Sammlungsgut oder in Bücher.

(2) Weiterhin ist eine mündliche oder schriftliche Auskunftserteilung möglich, die eine Vorlage oder Abgabe in Form von Kopien, Abschriften oder anderen Reproduktionen einschließen kann. Die schriftliche oder mündliche Auskunftserteilung kann sich auf Verweis auf einschlägige Archivalien beschränken.

(3) Das Kreisarchiv kann die Benutzung auch durch Versendung oder durch Ausleihe von Archivgut, archivischem Sammlungsgut und Büchern an andere öffentliche Stellen ermöglichen. Ein Anspruch auf Versendung und Ausleihe besteht nicht.

(4) Die Benutzung kann auch durch Anfertigung von Reproduktionen erfolgen. Ein Anspruch auf Anfertigung von Reproduktionen besteht nicht.

(5) Als Benutzung gilt auch die Wiedergabe bzw. sonstige Verwendung von Archivgut, z. B. in Druckwerken, auf Film- und Tonträgern, zur Erstellung von Projekten und Gutachten u. ä. (Nutzungsrechte).

(6) Über die Art der Benutzung entscheidet das Kreisarchiv.


§ 6
Benutzungsantrag

(1) Der Antrag auf Benutzung des Archivs ist in der Regel in Form eines Benutzerantrages zu stellen, wobei der Gegenstand der Nachforschung so genau wie möglich sowie der Benutzungszweck anzugeben ist. Auf Anforderung des Kreisarchivs ist als Teil des Benutzungsantrages eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass bei der Auswertung gewonnener Erkenntnisse aus Archivalien Urheber- und Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte Interessen Dritter gewahrt werden.

(2) Bei schriftlichen oder fernmündlichen Anfragen kann auf die Stellung eines Benutzungsantrages verzichtet werden. Der Benutzer ist seitens des Archivs in geeigneter Form auf seine Pflichten gemäß Benutzungs- und Kostensatzung hinzuweisen.

(3) Von mitwirkenden Hilfskräften ist in der Regel ein eigener Benutzungsantrag zu stellen.

(4) Auf Verlangen sind dem Benutzungsantrag erweiternde Angaben und Unterlagen beizufügen, wie z. B. bei Hochschularbeiten: Stellungnahmen von Hochschullehrern oder andere Legitimationen für den Benutzer.

(5) Der Benutzer ist zur Einhaltung der Benutzungssatzung verpflichtet.

(6) Der Benutzer hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.

(7) Für die unaufgeforderte und kostenlose Abgabe von Belegexemplaren an das Archiv gilt § 16 Abs. 4 ThürArchivG für das Kreisarchiv entsprechend.


§ 7
Genehmigung des Benutzungsantrages

(1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrages entscheidet das Kreisarchiv.

(2) Die Genehmigung wird nur für den im Benutzungsantrag bezeichneten Zweck und für das laufende Kalenderjahr erteilt.

(3) Bei Änderung des Benutzungszwecks oder Forschungsgegenstandes ist erneut ein Benutzungsantrag zu stellen.