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Kostensatzung für das Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen (Archivkostensatzung)

Kostensatzung | I. Gebühren | II. Auslagen | 1. Änderung Kostensatzung Kreisarchiv


Auf der Grundlage der §§ 98, 99 und 100 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thür. Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung vom 14. April 1998 (GVBI. S. 73) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2001 (GVBI. S. 258), der §§ 2, 10 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19. Dez. 2000 (GVBI. S. 418) geändert durch das Gesetz vom 24.10.2001 (GVBI. S. 267) und § 14 der Benutzungssatzung für das Kreisarchiv des Landkreises Schmalkalden-Meiningen vom 24.01.2002 hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in seiner Sitzung am 20.12.2001 die folgende Kostensatzung für das Kreisarchiv Schmalkalden-Meiningen (Archivkostensatzung) beschlossen:

§ 1
Kostenpflicht und Kostenschuldner

(1) Für die Benutzung des Archivs werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Kostensatzung erhoben. Die Höhe der Gebühren und der Auslagen richtet sich nach dem Kostenverzeichnis

(2) Kostenschuldner ist wer:

a)das Kreisarchiv benutzt,
b)die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
c)die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
d)für die Kostenschuld eines anderen Kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 2
Entstehung und Fälligkeit Kostenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Benutzung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Die Kosten werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig.


§ 3
Gebührenbefreiung

(1) Gebühren werden nicht erhoben, soweit die Benutzung von Archivgut

a)im überwiegenden öffentlichen Interesse,
b)durch Einrichtungen, die dieses abgeliefert haben bzw, deren Rechtsnachfolger oder durch von diesen beauftragte Dritte,
c)zu wissenschaftlichen oder Unterrichtszwecken oder zu Zwecken der Erforschung der Landes- und Heimatgeschichte,
d)mit dem Ziel des Nachweises versorgungsrechtlicher Ansprüche

erfolgt.

(2) Die Beratung der Archivbenutzer im Lesesaal durch die Mitarbeiter des Archivs ist gebührenfrei.

(3) Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sind gebührenfrei.

(4) Die §§ 2 und 3 des ThürVwKostG sind entsprechend anzuwenden.


§ 4
Gebührenermäßigung

(1) Bei Schülern und Studenten wird die Hälfte der Gebühren erhoben.

(2) Gebühren für das Recht auf Wiedergabe von Archivalien oder archivischem Sammlungsgut für die einmalige Reproduktion beim Druck können ermäßigt oder erlassen werden, wenn der Archivträger ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung hat.

(3) Eine Ermäßigung der Auslagen erfolgt nicht.


§ 5
Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Gebühren und Auslagen werden nach dem beigefügten Kostenverzeichnis (I. Gebühren, II. Auslagen) erhoben. Soweit im Kostenverzeichnis ein Rahmen für die Gebühr vorgesehen ist, erfolgt die Festsetzung der Gebühr nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Auslagen sind, so weit nicht aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, auch dann zu erheben, wenn für die Amtshandlung selbst Gebührenfreiheit besteht.


§ 6
Inkrafttreten

Die Kostensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.